Die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen ist ein wichtiges Anliegen aller Mitglieder des EU-RFC. Die Mitglieder des Roundtable begrüßen die Erklärungen der EU-Behörden, die Wettbewerbsfähigkeit rasch und umfassend zu verbessern. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die EU in mehreren Schlüsselbereichen, etwa bei den Kapitalmärkten, weiter hinter ihre globalen Wettbewerber zurückfällt. Wettbewerbsfähigere EU-Finanzmärkte sollten sich an den Bedürfnissen der EU orientieren und der Finanzierung von Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern der EU dienen.
Die Mitglieder des EU-RFC unterstreichen umso mehr den enormen Finanzierungsbedarf zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen sowie des ökologischen und digitalen Wandels und damit die Notwendigkeit, die Umsetzung einer konkreten Kapitalmarktunion (CMU) mit stärkerem politischem Willen auf EU-Ebene zu beschleunigen und alle Mitgliedstaaten der EU einzubeziehen, einschließlich der kleineren Länder Mittel- und Osteuropas, die ebenfalls einen erheblichen Finanzierungsbedarf haben.
In diesem Zusammenhang verstehen die Mitglieder des EU-RFC ihre besondere Rolle als Vermittler zwischen der Finanzbranche und den Nutzern, Unternehmen und Anlegern (institutionellen Anlegern oder Privatanlegern). Eine zentrale Aufgabe sollte darin bestehen, durch die Förderung von Finanzbildung und finanzieller Widerstandsfähigkeit zu einer verbesserten Finanzkultur beizutragen. – Dies bedeutet unter anderem, dass das Opportunitätsrisiko des Nicht-Investierens hervorgehoben werden sollte, ebenso wie die Voraussetzungen, um mehr Investitionen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, einschließlich der KMU, zu mobilisieren.
Konkret möchte der EU-RFC die Aufmerksamkeit der EU-Behörden auf die folgenden Prioritäten lenken:
1- Die Notwendigkeit, EU-Regulierungen im Verhältnis zu den strategischen Zielen angemessen zu kalibrieren und zeitlich abzustimmen, um die Kapazitäten des europäischen Finanzierungssystems insgesamt zu erhöhen – zu einem Zeitpunkt, an dem es neu beschleunigt werden muss.
Der Bedarf an neuem Kapital ist in der Tat enorm. Unter gewöhnlichen Umständen ist die Bankenbranche in der Lage, rund 500 Mrd. Euro pro Jahr zu finanzieren. Der neue Kontext erfordert laut der neuen Strategie der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen die Mobilisierung von 800 Mrd. für aufsichtsrechtliches Kapital sowie bis 2050 jährlich 600 Mrd. für die Finanzierung des ökologischen und digitalen Wandels. Diese Mittel sollten sowohl vom Bankensektor als auch von Anlegern über die Kapitalmärkte bereitgestellt werden. Besonders wichtig ist dabei die Rolle der Versicherungsbranche, die der größte institutionelle Anleger in Europa ist. Diese Lücke beim Kapitalbedarf erfordert einen starken politischen Ehrgeiz und die Mobilisierung aller Akteure.
In diesem Zusammenhang ist die Einführung wirksamer Anreize für den Aufbau einer breiteren inländischen Anlegerbasis, die zusätzliche Kapitalflüsse in EU-Unternehmen ermöglichen könnte, von größter Bedeutung.
Konkret empfiehlt der EU-RFC zur Beschleunigung der Harmonisierung in der EU und zur Erleichterung des Zugangs zu den europäischen Märkten, sich auf die ordnungsgemäße Umsetzung bestehender Vorschriften und Regulierungen zu konzentrieren, statt neue Gesetzesinitiativen zu entwickeln, und die aufsichtliche Konvergenz weiter voranzutreiben.
2- Die Notwendigkeit, Vorschriften zu präzisieren und auf europäischer Ebene ein kohärenteres Vorgehen im Bereich Sustainable Finance zu organisieren, um den ökologischen Wandel zu begleiten.
Die nächste Europäische Kommission wird die letzte vor der Erreichung der ersten Ziele des European Green Deal im Jahr 2030 sein. Der EU-RFC betont, dass das Ziel kein Sprint, sondern ein Marathon ist, um die langfristige Perspektive zu sichern.
Oberste Priorität muss es sein, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die europäischen Vorschriften zu präzisieren und zu vereinfachen sowie zu überprüfen, wie das Trio aus Taxonomie, SFDR und CSRD funktioniert und ob es kohärent ist, indem die Marktteilnehmer konsultiert werden. Eine vollständige Interoperabilität mit den globalen ISSB-Standards zur Schaffung globaler gleicher Wettbewerbsbedingungen ist geboten. Ebenso ist es notwendig, die Auswirkungen dieser Richtlinien zu analysieren.
Die zweite Priorität besteht darin, sich auf Transitionspläne zu konzentrieren, denn Unternehmen sind die zentralen Akteure, um auf einem nachhaltigen und vertrauenswürdigen Weg von „braun zu grün“ voranzukommen. Daher ist es notwendig, genauer festzulegen, wie diese Transitionspläne in konvergenter Weise organisiert und unterstützt werden müssen: Ziele, Fahrpläne, Zeitplan und die in jeder Phase des Plans erforderlichen Investitionen. Dies sollte die Grundlage für Banken und Anleger (in Aktien oder Anleihen) sein, um ihre Finanzierungsentscheidungen an diesen messbaren, konkreten nachhaltigen Maßnahmen auszurichten.
3- Die Notwendigkeit, den Verbriefungsmarkt in Europa dringend wiederzubeleben, der entscheidend ist, damit Banken die Wirtschaft finanzieren und zugleich Risiken mit anderen Marktteilnehmern teilen können.
Die europäischen Verbriefungen beliefen sich 2008 auf 85 % der US-Verbriefungen, heute sind es nur noch 10 %, obwohl dieses Instrument, das grundlegend überarbeitet wurde, um die Probleme des Moral Hazard, die zur Finanzkrise geführt hatten, weitgehend zu beseitigen, eine wichtige Rolle bei der Schließung der Investitionslücke spielen kann. Die Verbriefung ist ein strukturelles Instrument, da Europa der Kreditfinanzierung von Unternehmen Vorrang einräumt – in einem Umfeld höherer aufsichtsrechtlicher Anforderungen an die Bilanzen der Banken. Um dieses Finanzierungsmodell zu erhalten, ist es daher notwendig, diese Bilanzrisiken mit anderen Anlegern zu teilen. Ist dies nicht möglich, wird die Finanzierungslücke zwischen Bedarf und Kapazität nicht geschlossen werden.
Gespräche wurden mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat sowie mit dem Europäischen Parlament und den Europäischen Aufsichtsbehörden geführt – über die Neukalibrierung ihrer aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Banken, über die Überarbeitung von Solvency 2 zur Erleichterung der Investitionen von Versicherungsunternehmen sowie über die Überprüfung übermäßig belastender Meldepflichten durch die ESMA.
Der EU-RFC unterstreicht die Notwendigkeit, dringend zu handeln, um Verbriefungsmöglichkeiten auf Ebene der Europäischen Union zu entwickeln.
4- Eine notwendige Überarbeitung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy, RIS).
Die Kleinanlegerstrategie ist entscheidend, um das Privatkundensegment für Kapitalmarktanlagen zu gewinnen, sei es direkt oder über Fonds. Dies bedeutet, die Finanzbildung und die Fähigkeit zur kontrollierten Risikobereitschaft zu stärken und eine Haltung zu fördern, nach der Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich sind und die Möglichkeit sowie die Befähigung erhalten sollten, selbstbestimmte Entscheidungen auf Grundlage ihrer individuellen Präferenzen zu treffen. Darüber hinaus sollte Privatanlegern, nachdem sie zu selbstbestimmten Entscheidungen befähigt wurden, eine breite Palette an Finanzinstrumenten zur Verfügung stehen, um ihre Anlagestrategien umzusetzen. Zu diesem Zweck ist es wichtig, die Märkte für Unternehmensanleihen für Privatanleger zu öffnen und regulatorische Hindernisse abzubauen, etwa die PRIIPs-Verordnung, die viele einfache Unternehmensanleihen als verpackte Produkte einstuft und damit die Handelbarkeit für Privatanleger erheblich einschränkt.
Der EU-RFC unterstützt uneingeschränkt, dass Wertpapierfirmen ihre Kunden bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zutreffend informieren, Kostentransparenz gewährleisten und potenzielle Interessenkonflikte ordnungsgemäß handhaben sollten. Er weist jedoch darauf hin, dass einige Vorschläge der Kommission den verschiedenen in der Europäischen Union bestehenden Geschäftsmodellen nicht ausreichend Rechnung tragen und voraussichtlich nicht zu einem besseren Anlegerschutz führen werden.
Der MiFID-II-Quick-Fix zur Entbündelung von Research hat eindrücklich gezeigt, dass bestehende Geschäftsmodelle, sobald sie umgestaltet wurden, kaum wiederhergestellt werden können – zum Nachteil aller Beteiligten, einschließlich Privatanlegern und KMU.
Stattdessen würden wir uns dafür aussprechen, den bestehenden Rechtsrahmen zu stärken, statt neue Vorschriften einzuführen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden in der gesamten EU Maßnahmen in ähnlicher Weise umsetzen und Gold Plating vermeiden.
Selbstverständlich sollte diese Strategie auch auf zugänglichem Research beruhen, insbesondere zu KMU. Die Finanzierung dieses Research ist nach wie vor problematisch, auch wenn die jüngsten Änderungen der MiFIR im Rahmen des Listing Act in die richtige Richtung zu gehen scheinen, insbesondere indem sie die Bündelung von Research- und Ausführungsdienstleistungen zulassen.
5- Innovation und Digital Finance fördern und den damit verbundenen Finanzierungsbedarf decken.
Der EU-RFC betont die Notwendigkeit, Innovation zu beschleunigen, verweist aber auch auf den europäischen Regulierungs-„Tsunami“, der alle Aspekte der Innovation und des neuen digitalen Finanzwesens betrifft: MiCA, PSD3/PSR, FIDA-Verordnung, DLT-Pilotregime oder der AI Act. Auch hier ist es wichtig, die größtmögliche Kohärenz und Effizienz all dieser neuen Regulierungen sicherzustellen, um neue Aktivitäten und digitale Innovation zu begleiten und nicht zu zerstören. Darüber hinaus sollten die EU-Regulierungsbehörden einen technologieneutralen Ansatz beibehalten, der sich am Grundsatz „gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regulierung“ orientiert.
Eine weitere Frage betrifft die Schwierigkeiten europäischer Fintechs beim Zugang zu Risikokapital in der derzeitigen Lage, in der die Finanzierung schwieriger geworden ist, insbesondere in der Scale-up-Phase. Der EU-RFC ruft alle Beteiligten dazu auf, gemeinsam Best Practices zu ermitteln, mit denen die notwendige Finanzierung bereitgestellt werden kann, um die europäischen „Einhörner“ von morgen hervorzubringen.
6- Eine stärkere Priorität für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene.
Schließlich unterstützt der EU-RFC uneingeschränkt die Empfehlungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, für jede neue EU-Politik und jedes Gesetzgebungsverfahren systematisch einen „Wettbewerbsfähigkeits-Check“ durchzuführen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Marktteilnehmer in das Mandat der europäischen Regulierungsbehörden aufzunehmen.
Die EU sollte sich weiterhin auf ihre Stärken konzentrieren, die in der Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten liegen. Eine Harmonisierung in der gesamten EU hat sich oft als schwierig erwiesen und ist nicht immer der richtige erste Schritt. Die EU sollte offen sein für unterschiedliche, miteinander konkurrierende Ansätze von Gruppen von Mitgliedstaaten zur Erreichung gemeinsamer Ziele.
Der EU-RFC unterstreicht zudem die Notwendigkeit eines stärkeren Dialogs mit der Wirtschaft, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Der Roundtable und seine Mitglieder sind bestrebt, ihre Rolle als Vermittler eines solchen Dialogs zu erfüllen und den Austausch von Best Practices sowie die Partnerschaften zwischen den europäischen Finanzplätzen zu beschleunigen.